Reproduktive Rechte – eine Einführung und viele Fragen

Reproduktive Rechte – eine Einführung und viele Fragen

Ich will mich heute mal langsam an ein großes Thema heran machen: Reproduktive Rechte und Familienplanung. Eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit dem Thema „Ehe“ hatte ich sowieso schon angekündigt, und auch der Infoabend „Lesben und Kinderwunsch“ vor einer Woche  hat mir gezeigt wie viel da gesellschaftlich und politisch noch zu tun ist.

Was für  Rechte sind das?

In den USA sorgen anhaltende Debatten zur Abtreibung dafür, dass „reproduktive Rechte“ mitunter gleichbedeutend mit „Recht auf Abtreibung“ verstanden wird. Aber natürlich gibt es eine Vielzahl anderer reproduktiver Rechte:

  • auf freie Wahl der Anzahl der Kinder, inkl. der Wahl keine Kinder zu bekommen
  • auf freie Wahl des Zeitpunktes der Zeugung
  • auf Zugang zu (Empfängnis- und Infektions-)Verhütungsmitteln
  • auf freiwillige Abtreibung
  • auf freiwillige Maßnahmen zur assistierten bzw. künstlichen Befruchtung bzw. auf Erhalt von Samenspenden
  • auf medizinische Versorgung bei Schwangerschaft und Geburt
  • auf Sexualität unabhängig von einer Zeugungsabsicht
  • auf sexuelle Aufklärung
  • auf Unversehrtheit der Zeugungsorgane
  • auf freiwillige zeitweise oder dauerhafte Sterisilisierung und medizinische Maßnahmen, die selbiges prinzipiell beinhalten (nachgetragen am 22.01.2013)
  • auf Entnahme und Konservierung von Keimzellen (Eizellen, Spermien, befruchteten Eizellen) und Geweben (Hoden, Eierstöcken), sowie den späteren Zugriff auf selbige (nachgetragen am 22.01.2013)

Dabei steht der Zusatz „freiwillig“ jeweils dafür dass zwar die Möglichkeit dieser Maßnahmen bestehen soll, aber niemals der Zwang diese über sich ergehen zu lassen.
Und natürlich gibt es fließende Übergänge zu allgemeinen Menschenrechten, Gesundheitsrechten, sozialen und wirtschaftlichen Rechten, sexuellen Rechten, Identitätsrechten, etc. Diese habe ich aber hier ausgelassen damit die Liste nicht länger als breit wird.

Es geht nicht nur um die Menge der Rechte, sondern…

Verschiedene internationale Organisationen haben diverse Definitionen ausgearbeitet die mal mehr und mal weniger der oben erwähnten Rechte umfassen. Der Artikel „Reproductive rights“ in der englischen Wikipedia gibt eine gute Übersicht darüber.
Aber nicht nur die Zusammenstellung der Rechte ist unterschiedlich, sondern vor allem auch, wem diese Rechte zugesprochen werden. Mal stehen sie allen (Ehe-)paaren zu, mal allen Menschen, und manchmal allen Frauen. Manchmal wird dieses „allen“ sogar noch dadurch konkretisiert, dass keine Diskriminierung stattfinden soll, indem manchen diese Rechte dennoch vorenthalten werden. Formulierungen wie „allen Frauen“ führen natürlich direkt zur Frage wie hier das Frau-sein definiert ist, und wenn ein Recht allen Frauen und allen Männern zusteht, was ist dann mit jenen Menschen die weder Frau noch Mann sind? Steht das, was allen Paaren zusteht, auch solchen „Paaren“ zu, die nur lose zusammen leben? Die aus mehr als zwei Menschen bestehen? Auch gleichgeschlechtlichen Paaren? Auch zwei Menschen, die mal ein Paar waren? Und auch gesellschaftlich geächteten Paaren wie z.B. einem Paar aus Bruder und Schwester?
Egal wie man es nun definiert, es handelt sich dabei nicht direkt um geltendes Recht sondern allenfalls um Richtlinien, welchen den Staaten nahe gelegt werden und zu deren Umsetzung sich manche Staaten verpflichtet haben. Wie viel von diesem Recht dann auch wirklich Recht im rechtlichen Sinn ist, weicht natürlich von Staat zu Staat stark ab.

Was ist schon ein Recht, wenn man kein Recht darauf hat? Fragen über Fragen…

Und letztlich ist auch relativ unklar, was es nun heißt, ein Recht zu haben, oder welche hindernden Umstände hingenommen werden müssen oder als unerlaubte Verletzung dieser Rechte gelten. Hier einige beispielhafte Fragen:

  • Wenn jemand Recht auf eine Maßnahme hat, steht sie ihm dann kostenfrei zu? Oder müssen die Kosten zumindest von der Krankenversicherung getragen werden? Oder ist ein Eigenanteil gerechtfertigt? Darf oder muss dieser einkommensabhängig sein?
  • Gibt es für solche Maßnahmen ein Gebot der vernünftigen Preise oder dürfen die Anbieter beliebige Phantasie-Preise verlangen? Dürfen diese Preise auch noch extrem variieren, je nachdem wer diese Leistung wahrnehmen will?
  • Dürfen die Anbieter dieser Leistungen selbst entscheiden, welchen Personen sie diese vorenthalten? Dürfen sich die Anbieter dieser Maßnahmen untereinander so absprechen, dass gewissen Menschengruppen von allen Anbietern einheitlich die Leistung verweigert wird?
  • Schränkt es die Wahlfreiheit ein, wenn die Nutzung oder der Verzicht gewisser Maßnahmen mit wirtschaftlichen oder sozialen Vor- bzw. Nachteilen verknüpft wird?
  • Wie stark darf ein solches Recht an Bedingungen geknüpft werden? Was, wenn diese Bedingungen nicht im Ermessen der Person selbst liegen und für sie unerfüllbar sind? Darf für die Inanspruchnahme eines solchen Rechtes die Bedingung gestellt werden, auf ein anderes dieser Rechte zu verzichten?
  • Kann von einem freien Recht die Rede sein wenn zuvor eine Beratung, Untersuchung oder Begutachtung durch Fachleute stattfinden muss?
  • Wie kritisch dürfen oder müssen solche Beratungen sein?
  • Dürfen Einzelpersonen oder die Gesellschaft insgesamt Menschen dafür kritisieren, dass sie ihre Rechte nutzen oder nutzen möchten?
  • Wenn es Paare sind, welche diese Rechte haben, wie verhält es sich dann mit den Rechten wenn sich die beiden Personen uneins sind?
  • Gelten diese Rechte auch für Minderjährige und wie weit dürfen ihre Erziehungsberechtigten ihnen die Wahrnehmung dieser Rechte untersagen? Kann die Wahrnehmung solcher Rechte für Minderjährige gesetzlich generell untersagt werden, selbst wenn alle Erziehungsberechtigen zustimmen würden?

Wo sind die Antworten?

Die vorstehenden Fragen mögen konstruiert und rhetorisch wirken. Bei vielen stellt sich (hoffentlich) beim Lesen spontan eine Antwort im Sinne von „Natürlich!“ oder „Natürlich nicht!“ ein. Ich bin mir aber sicher, zu praktisch jeder solchen Frage kann ich ein Beispiel dafür liefern, dass die rechtliche Situation in Deutschland vom wünschenswerten Zustand abweicht. Aber das würde jeweils zu einem längeren Text ausarten.
Und dann sind bei obiger Auflistung freilich auch solche Fragen vorhanden, bei denen die „richtige“ Antwort nicht offensichtlich ist, was umso mehr erfordert, sich im Detail damit auseinander zu setzen.
Ich möchte es also auch hier erst mal dabei bewenden lassen, viele Fragen zu stellen und keine Antworten zu geben. Damit wollte ich zumindest ein bisschen konkretisieren, was ich damit meine, wenn ich sage „ich denke in letzter Zeit viel über die reproduktiven Rechte nach.“ Und einen thematischen Rahmen geben, indem ich in naher Zukunft über spezielle Rechte oder über Verletzungen dieser Rechte schreiben kann. Wenn ich dann erwähne, dass „das natürlich auch im Zusammenhang mit anderen reproduktiven Rechten gesehen werden muss“, dürfte dann klar sein, was ich meine.

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